Längst kein „level playing field'

Ecommerce Europe-Generalsekretärin über die Hürden für den elektronischen Handel in der EU
Published in: Letzeburger Journal

Zu den obersten Prioritäten der EU-Kommission zählt die Schaffung eines vernetzten europäischen digitalen Binnenmarkts, der in den kommenden fünf Jahren ein zusätzliches Wachstum von 250 Milliarden Euro bringen soll. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, in den ersten sechs Monaten seines Vorsitzes „ehrgeizige gesetzgeberische Schritte“ in diesem Sinne einzuleiten.

Dazu zählen insbesondere „der rasche Abschluss der Verhandlungen über gemeinsame europäische Datenschutzbestimmungen, mehr Ehrgeiz bei der laufenden Reform unserer Telekommunikationsvorschriften, die Modernisierung des Urheberrechts unter Berücksichtigung der digitalen Revolution und des damit geänderten Verbraucherverhaltens sowie die Modernisierung und Vereinfachung des Verbraucherschutzvorschriften beim Online-Kauf und beim Kauf digitaler Produkte“, wie Juncker in seinem im vergangenen Juli vorgestellten Programm betonte.

Harmonisierung ist der Schlüssel
„Das geht alles in die richtige Richtung", sagt Marlene ten Ham, Generalsekretärin der Organisation Ecommerce Europe, in der sich eine Reihe nationaler Organisationen zusammengeschlossen haben, um die Hürden beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel abzubauen. „Der Binnenmarkt kann sein Potenzial aber längst nicht entfalten“, betont ten Ham. Denn in den 28 Mitgliedstaaten gebe es noch eine Menge unterschiedlicher Regelungen, die den grenzüberschreitenden Handel bremsen.

Vor allem in drei Bereichen müsse sich etwas bewegen, wenn man einen echten digitalen europäischen Binnenmarkt errichten wolle. So müssten die Mehrwertsteuersätze harmonisiert werden, die derzeit von 17 Prozent in Luxemburg bis 25 Prozent in Schweden variieren. Wir haben also das „level playing field“ nicht, das notwendig wäre, um den Binnenmarkt zu vervollständigen“, bedauert Marlene ten Ham. Auch die neue TVA-Regelung für elektronische Dienste führe, nachdem das Destinationsprinzip gilt - der Wohnsitz des Kunden bestimmt den anwendbaren Mehrwertsteuersatz -, das nicht herbei. Im Gegenteil werde es sogar schwieriger für E-Commerce-Akteure zu ermitteln, welche Mehrwertsteuer sich für den jeweiligen Kunden appliziert.

Ein Punkt, der die Industrie interessiert, aber noch nicht besprochen wurde, sind die Umsatzschwellen, ab denen ein Unternehmen Mehrwertsteuer zahlen muss. Auch sie sind in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich.

Ecommerce Europe wünscht sich zudem einen einheitlichen Rahmen für Online-Zahlungen in der EU. Bei der Revision der Zahlungsdirektive müssten unbedingt die einheitliche Gestaltung elektronischen Bezahlsysteme mit in die Diskussion genommen werden. Auch die Harmonisierung der elektronischen Unterschrift in Europa sei von größter Bedeutung, unterstreicht Marlene ten Ham, die als dritte große Herausforderung das Thema e-Logistics sieht. Weiter sei ein einheitlicher Markt für die Paketzustellung ein Schlüsselfaktor. Noch immer gebe es zu viele Bremsen bei der Beförderung von Gütern in der Union. Durch Zoll- und andere Beschränkungen bleiben Pakete oft lange hängen. Das ärgert den Kunden, der sich dann beim Online-Shop beschwert. Es kostet den Online-Shop und damit auch den Kunden mitunter aber auch eine Menge Geld.

Ärger und Kosten vermeiden
Ärger- und Kostenfaktoren sind aber auch unterschiedliche Verbraucher- und Datenschutzregelungen. „Sehr hilfreich wäre dabei eine Europäische Online-Schlichtungsstelle für Streitsachen im E-Commerce“, sagt die Ecommerce Europe-Generalsekretärin. Diese Stelle wurde von der EU-Kommission für 2016 angekündigt.

Die E-Commerce-Verbände selbst arbeiten derweil an einer europaweiten „Trustmark“. Derzeit haben viele nationale Verbände ein Emblem, das Mitglieder auf ihren Webseiten verwenden dürfen, wenn sie eine Reihe von Kriterien erfüllt haben. Die „Trustmarks“ sind wichtig für das Kundenvertrauen. Vor dem Sommer will ECommerce Europe einen Plan vorlegen, wie eine europäische „Trustmark“ eingeführt werden kann.